Verkaufs-, Vermietungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Jahn & Mehler GbR

§ 1 Angebote und Vertragsschluss

Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig.

§ 2 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart wird vom Verkäufer vorgenommen. Vereinbarte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Bei Lieferverzug sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§ 3 Zahlung

Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorauskasse, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Soweit gegen Rechnung geliefert wurde, ist diese sofort ohne Abzug zahlbar.

§ 4 Beanstandungen

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Mängelrügen sind innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft der Ware unter genauer Angabe der einzelnen Mängel schriftlich vorzubringen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung seiner gesamten Forderung aus der Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Auf das Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht nach dem FernAbsG

Das Fernabsatzgesetz gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Der Käufer kann alle bei dem Verkäufer gekauften Artikeln innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an den Verkäufer zurücksenden. Ausgenommen sind: Leuchtmittel, Tonabnehmersysteme, Ersatzteile, Fluide, Kabel- und sonstige Zuschnitte, extra bestellte Ware  sowie alle in § 3 II FernAbsG genannten Artikel. Der Kaufpreis wird erstattet, sofern die Ware sich in ungebrauchtem zustand, originalverpackt und komplett inkl. allem Zubehör wie Garantiekarte, Bedienungsanleitung, Kabel etc. befindet. Die Versandkosten der Rücksendung werden dem Käufer erstattet, wenn

1. Die Rücksendung von einer deutschen Lieferadresse erfolgt und

2. der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich widerrufen oder die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt hat und

3. der Wert der Rücksendung über 40 € liegt.

Für den Fall der beabsichtigten Rücksendung wird dem Käufer auf Anforderung von dem Verkäufer kostenlos eine Freeway-Marke zugestellt. Der Ersatz der Versandkosten erfolgt in jedem Fall max. in Höhe der dem Verkäufer entstehenden Kosten für eine Freeway-Marke, welche auf Wunsch mitgeteilt werden. Der Käufer erhält ebenfalls eine Freeway-Marke, falls die Ware Mängel aufweist. In allen anderen Fällen sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen.

Der Verkäufer behält sich vor, für die Nutzung der Ware einen angemessenen Betrag zu berechnen und diesen unmittelbar von dem zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Ware nicht oder in nicht unbeschädigter Originalverpackung zurück geschickt wird.

§ 7 Sonderbedingungen für die Vermietung

1. Versicherungspflicht

Der Mieter verpflichtet sich, für die Vertragsdauer die Mietsache zum Neuwert gegen die Risiken des Untergangs, Verlustes und der Beschädigung auf eigene Kosten zu versichern. Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrages sämtliche Ansprüche aus vorstehenden Versicherungsverträgen sowie Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.

2. Instandhaltung

Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache während der Vertragsdauer auf seine Kosten ordnungsgemäß zu warten, instand zu halten und instand zu setzen.

3. Untervermietung / Gebrauchsüberlassung an Dritte

Der Mieter ist zur Untervermietung bzw. jedweder entgeltlichen oder unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Mietsache nicht berechtigt.

4. Informationspflicht des Mieters

Der Mieter hat sämtliche Störungen an der Mietsache unverzüglich zu melden. Des Weiteren sind alle im Zusammenhang mit der Mietsache stehenden etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Dies gilt insbesondere:

• Bei beschlagnahmen durch Dritte
• Bei Pfändungen oder ähnlichen Maßnahmen die die Mietsache beeinträchtigen oder gefährden
• Bei Vergleichs- oder Konkursanträgen über das Vermögen des Mieters

5. Haftung des Vermieters

Die Ansprüche der §§536,537 BGB stehen dem Mieter nur dann zu, wenn die eingeschränkte Tauglichkeit der Mietsache trotz Beseitigungsversuchen des Vermieters über einen Zeitraum von 10 Tagen gerechnet ab Beginn der Beseitigungsversuche nicht behoben worden ist und dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Rückgabe der Mietsache

Die Mietsache ist nach Vertragsende unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Wird ein vereinbarter Rückgabetermin nicht eingehalten, so ist für den Verzugszeitraum der Mietzins pro Tag zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

7. Rücktritt des Mieters

Der Transport bzw. die Anlieferung der Mietsache erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters.

9. Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern rechtlich zulässig, ist in Fulda.